Recht

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 40

Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens – Beschaffenheitsvereinbarung oder (unwirksamer) Gewährleistungsausschluss, Erstattung von Gutachter- und Rechtsanwaltskosten
Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers
Wertminderung ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz
Sachverständigenbeauftragung auch nach Vorstellung in einem Partnerbetrieb der Versicherung möglich

Falsche Versicherung verklagt? Rubrumsberichtigung möglich
Reparaturkosten und Werkstattrisiko, höherer Nutzungsausfall aufgrund langer Reparaturdauer und Erstattbarkeit von Nebenkosten des Sachverständigen
Kürzungen des Versicherers machen ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen erforderlich
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anhand Mittelwert, Kosten der Haftungsreduzierung auch ohne Vollkasko erstattbar, Eigenersparnis 10 %, Zusatzkosten Winterreifen, Zusatzfahrer bzw. Zustellung bestätigt

Selbsternannter Kfz-Sachverständiger kann die erforderliche Sachkunde auch autodidaktisch erwerben
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
Reparaturbestätigung und restliche Nutzungsausfallentschädigung sind vom Schädiger zu zahlen
Nebenkosten der Sachverständigenrechnung – AG Niebüll in den Ausführungen sehr nah am JVEG, jedoch zu nah in Bezug auf Fahrtkosten des Sachverständigen

Werkstattrisiko liegt auch dann beim Schädiger, wenn Reparaturrechnung noch nicht bezahlt wurde, Mietwagenkosten für Werkstattersatzwagen erstattbar
Kein Verweis auf höheres Restwertgebot bei Weiternutzung im Totalschadenfall
Schädiger hat die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu zahlen
Sachverständigenhonorar für eigenes, unabhängiges Schadengutachten ist trotz vorheriger Kalkulation durch Versicherer zu erstatten

Gebrauchtwagenverkauf mit der Angabe „kein Unfall während Eigentumszeit“ bei nur kurzer Besitzzeit des Verkäufers begründet keinen Anspruch des Käufers wegen Arglist
Reparatur ist notfalls vorzufinanzieren, eine längere Reparaturdauer geht zulasten des Schädigers
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten (Ermittlung des Mittelwertes), Eigenersparnis 10%, Kosten der Haftungsreduzierung unabhängig vom Bestehen einer Vollkaskoversicherung erstattbar
Honorarbefragung des BVSK ist geeignete Schätzgrundlage für das Grundhonorar